§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/47#abs-1 (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,

gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder

bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/47#abs-2 (2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder

Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 47 AufenthG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Berlin, 14.07.2025 – 24 K 493/24Zitiert von 1
VG Berlin, 22.03.2023 – 24 K 256.19Zitiert von 2
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 – 10 K 266.19Zitiert von 5
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 – 11 S 2328/11Ausländerrecht: Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
BGH, 20.12.2018 – 3 StR 236/17Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der ZivilbevölkerungZitiert von 54
BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 15/17Rücknahme einer Einbürgerung wegen MehreheZitiert von 39

Zuletzt entschieden

VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 – 8 L 212/23Zitiert von 5
VG Berlin, 22.06.2023 – 8 K 97.19 V
VG Arnsberg, 10.04.2018 – 3 L 1158/18Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.06.2017 Ausfertigung

§ 47 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I 1570)

BGBl. 2017 I S. 1570

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.